Zur Lockerung des Gesetzes für Online-Casinos

Während der Betrieb von Casinos und Online-Werbung im Zusammenhang mit dem Betrieb verboten ist, hat der Bundesrat das Vorhaben einer Lockerung des Verbotes ausgedrückt.

In der Schweiz ist das Betreiben von Online-Casinos und Online-Werbung für Glücksspiele im Internet verboten. Von "Glücksspielen" spricht man dann, wenn die Teilnahme eine Einlage erfordert, das Spiel die Möglichkeit bietet, echtes Geld zu gewinnen oder andere materielle Vorteile verspricht, das Spiel des Weiteren ausschließlich oder im Wesentlichen vom Zufall abhängt. Der Bundesausschuss für Glücksspiele (CFMJ) kann auch "den Betrieb von Gaming-Servern," verfolgen "wie auch die Ausführung von finanziellen Transaktionen wie auch Werbe- und Marketingaktivitäten, die im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen stehen. Das schließt ebenfalls die Verlinkung auf einer Webseite mit ein sowie die Verwaltung oder Finanzierung von Online-Glücksspielen." Der Spieler hingegen, der an Online-Glücksspielen nur im privaten Rahmen teilnimmt, ist grundsätzlich nicht strafbar. Allerdings riskiert er, dass seine Einlagen, sein Ertrag und seine Spielmittel beschlagnahmt werden.

Der Bundesrat hat jedoch auf einen Vorschlag des ESBK hin in einer Rechtsentscheidung vom 22. April 2009 angekündigt, dass eine Lockerung des Verbots vorgesehen sei. Der Betrieb von Internet-Glücksspielen im Sinne des Gesetzes für Glücksspiele solle in Zukunft auf Grundlage eines Systems von Konzessionären zugelassen werden. Zukünftige Konzessionäre müssen die gleichen strengen Bedingungen einhalten, wie sie für das Online-Glücksspiel in der Schweiz vorgesehen sind. Parallel dazu sind technische Maßnahmen vorgesehen, um illegale Online-Glücksspiele einzugrenzen. Gleichermaßen ist eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für Lotterien und Wetten erforderlich. Diese Entscheidung wird dann getroffen, wenn illegale Online-Spiele in der Schweiz durch ausländische Firmen angeboten werden.