Die aktuelle Gesetzeslage zu Geldspielen im Internet

Seit dem 1. Januar 2019 sind das Geldspielgesetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft. Das BGS löst das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ab. Mit dem BGS werden die folgenden vier Hauptziele angestrebt:

• Die Bevölkerung soll angemessen vor den Gefahren geschützt werden, die von den Geldspielen ausgehen; dazu zählt insbesondere die Gefahr vor exzessivem Geldspiel;   
  
• Die Geldspiele sollen sicher und transparent durchgeführt werden;  
  
• Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sollen vollumfänglich und in transparenter Weise für gemeinnützige Zwecke verwendet werden;  
  
• Ein Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken wird zugunsten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.

Die ersten Online-Casino-Konzessionen werden vom Bundesrat im ersten Halbjahr 2019 an Schweizer Casinos vergeben.

 

Zugangssperren

Online-Casino-Websites, die nicht autorisierte Spiele in der Schweiz anbieten, werden ab 1. Juli 2019 gesperrt.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht auf ihrer Internetseite mit Verweis auf das Bundesblatt die Liste der gesperrten Spielangebote. Die ESBK informiert die Benutzer und Benutzerinnen mittels einer Stopp-Seite, dass das Online-Angebot, auf welche sie zu zugreifen wollten, gesperrt ist.

 

Definition von illegalem Spiel (Glücksspiel)

Glücksspiele, welche mit Geldgewinnen locken, unterliegen strengen gesetzlichen Auflagen. Nur Spielbanken im Besitz einer Konzession sind autorisiert, Spiele um Geld anzubieten und durchzuführen. Spieler bleiben straffrei, solange sie nur privat an illegalem Glücksspiel teilnehmen. Allerdings können die Gewinne, die Einsätze und Spielmaterialien beschlagnahmt werden. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch für Glücksspiel, das im Internet angeboten wird.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) verfolgt illegales Glücksspiel strafrechtlich. Ausgenommen von der Strafverfolgung sind nur Spiele, die unter die Gesetzgebung zu Lotteriespiel fallen.

 

Definition des Begriffs « Glücksspiel »

Man spricht von Glücksspiel, wenn:

• Die Spielbeteiligung nur mit Geldeinsatz möglich ist,
• Das Spiel einen Geldgewinn oder einen anderen materiellen Vorteil aus dem Gewinn verspricht,
• Die Gewinnchancen ausschließlich oder größtenteils durch den Zufall bestimmt werden.