Die Legalisierung der e-Kasinos und die Steuerbefreiung der Gewinne werden ko

Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch angekündigt, das Geldspielgesetz ändern zu wollen. Diese Änderung würde vorsehen, die Gewinne von der Steuer zu befreien und Online-Kasinos zuzulassen. Die Vernehmlassung zum neuen Gesetz wird im Laufe des zweiten Halbjahrs 2013 eröffnet werden.

Durch das neue Gesetz soll der am 11. März vergangenen Jahres angenommene neue Verfassungsartikel angewandt werden können. Mit der Änderung der Besteuerungsregeln möchte die Regierung einer Ungleichbehandlung ein Ende setzen. Die Gewinne aus Lotterien und professionellen Wetten sind heute nämlich steuerpflichtig, die Gewinne aus Kasinospielen dagegen nicht. Die Steuerausfälle für den Bund und die Kantone müssten laut Bundesrat durch zusätzliche Einnahmen mindestens kompensiert werden. Tatsächlich dürften die neuen Regeln Geldspiele in der Schweiz attraktiver machen. Die zusätzlichen Einnahmen aus Lotterien, Wetten und Kasinos sollen zur Finanzierung von gemeinnützigen Zwecken, der AHV und IV oder von Projekten im kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereich verwendet werden, anstatt dass sie ins Ausland gehen.

Ausserdem will der Bundesrat auch Online-Spiele zu den üblichen Bedingungen zulassen, insbesondere was Sicherheit, Jugendschutz und den Kampf gegen die Abhängigkeit anbelangt. Ein gutes Mittel für Bern, die Entwicklung von illegalen Online-Kasinos zu verhindern. Und um effektiver gegen die Abhängigkeit zu kämpfen, werden die Veranstalter von Geldspielen dazu verpflichtet, geeignete Schutzmassnahmen mit einem Schwerpunkt auf die Prävention einzurichten. In diesem Sinne soll ein neues, unabhängiges Organ aus Experten die Anbieter beraten und die Kontrollbehörden unterstützen. Ausserdem soll ein Koordinationsorgan den Dialog und eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen initiieren, um eine konsistente und effektive Politik zu führen. Dieses Organ wird zu gleichen Teilen aus Repräsentanten des Bundes und der Kantone bestehen.