Schweizer Bundesrat wirbt für neues Glücksspielgesetz

Mit Blick auf das Referendum am 10. Juni wirbt der Schweizer Bundesrat aktiv für die neue Glücksspielgesetzgebung in der Schweiz. Nur mittels des neuen Gesetzesbeschluss könnten der Schutz gegen Manipulationsversuche und Betrug sowie ein geeigneter Spielerschutz gewährleistet werden.

Mit dem Gesetzesentwurf will die Schweiz ausländische Glücksspielangebote verbieten. Das Land steht mit dem Vorstoß nicht allein. Bereits 17 andere europäische Länder haben bereits oder sind dabei, den Einfluss ausländischer Glücksspielplattformen einzudämmen. Die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga betonte Mitte März, dass diese nicht autorisierten Plattformen weder zum Gemeinwohl beitragen noch geeignete Maßnahmen vorweisen könnten, um Spieler vor Suchtverhalten sowie die Gesellschaft vor Betrug und Geldwäsche zu schützen. Das neue Gesetz sei daher wichtig für den Verbraucherschutz, so Sommaruga.

Ähnlich äußerte sich auch Regierungsrat Hans-Jürg Käser: Das neue Gesetz stärke die Position und Verantwortung der Kantone im Bereich Lotterie und Sportwetten. Auch kleine Pokerturniere wären unter der neuen Gesetzgebung erlaubt. Obwohl auch weiterhin Gewinne von bis zu einer Million Schweizer Franken von der Steuer ausgenommen würden, würde ein Teil der Gewinne aus Glücksspielumsätzen den Sozialversicherungen der Schweiz AHV/IV zugutekommen. Auch andere gemeinnützige Verbände im Sport- und Kulturbereich profitieren von der Ausschüttung der Lotterieumsätze. Im vergangenen Jahr konnten so über 15.000 Projekte gefördert werden.

Inzwischen haben auch inländische Casinos und Kantone zum neuen Gesetz Stellung bezogen. So bekräftigte Pascal Passarelli, Geschäftsführer des Casinos Neuchâtel, dass das neue Gesetz absolut notwendig sei, weil es inländischen Casinos ermögliche, ein wettbewerbsfähiges Onlineangebot aufzubauen.

Unabdingbar für ein attraktives Onlineangebot sei es, so Passarelli, dass ausländische Angebote blockiert würden. Von den Onlineumsätzen der Casinos würden letztlich die Bürger der Schweiz profitieren. Passarelli hofft auf Umsätze im dreistelligen Millionenbereich, von denen ein Teil wie bisher bei den Lotterieumsätzen an die AHV sowie an kulturelle und soziale Projekten ausgeschüttet werden würde. Es ginge nicht um eine Internetzensur, lediglich um das Verbot ausländischer Glücksspielangebote.

Auch die Konferenz der Kantonregierungen bestätigte Ende März das neue Gesetz. Spielerschutz, Schutz vor Manipulation und Geldwäsche sowie die Ausschüttung der Gewinne in der erwarteten Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken an soziale Projekte seien starke Argumente für das neue Gesetz.

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