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Referendum kommt: Die Schweiz stimmt über Glücksspielregelung ab

16/02/2018

Die junge Politikergeneration begehrt auf: erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen die neue Glücksspielregelung des Zusammenschlusses der Jugendorganisationen der Oppositionsparteien. Die Loterie Romande, Swisslos und der Schweizer Casino Verband protestieren gegen das Referendum.

Die Jungfreisinnige Schweiz, die Junge Grünliberalen und die Junge SVP haben sich erfolgreich gegen die neue Glücksspielregelung zusammengeschlossen. Mit einer Unterschriftenaktion forderten sie in den letzten Wochen ein Referendum, bei der die Schweizer über den Gesetzestext abstimmen sollen.

Das Gesetz, das Ende des vergangenen Jahres beschlossen wurde, soll es Schweizer Casinos erlauben, den Casinobetrieb auf eine Onlineplattform auszuweiten, während gleichzeitig ausländische Anbieter verboten werden.

Die Jungpolitiker kritisieren, dass das Verbot einen Angriff auf die Internet- und Wirtschaftsfreiheit darstelle. Zusätzlich sei ein solches Verbot nicht praktikabel, weil es gerade für die Generation der Millennials zu leicht umgehbar sei. Sinnvoller wäre stattdessen ein Lizenzsystem, das auch einen Spielerschutz berücksichtige.

Mehr als 60.000 gültige Unterschriften wurden von den Parteien gesammelt und damit die Voraussetzung für ein Referendum geschaffen. Es wird voraussichtlich im 2. Quartal 2018 abgehalten.

Im Gegenzug teilten die Loterie Romande, Swisslos und der Schweizer Casino Verband in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, dass sie das Referendum ablehnen. Die Unterschriftenaktion sei außerdem ohne eine beträchtliche finanzielle Unterstützung von Seiten der Onlinecasinobetreiber möglich gewesen, die illegal in der Schweiz agieren.

Das Referendum untergrabe die gemeinsame Anstrengung der Kantone und des Bundes, die Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen und die Gewinne aus dem Glücksspiel den öffentliche Wohl zukommt: Sport, Kultur und soziale Projekte.

Diese beiden Hintergründe sowie die Gefahren der Geldwäsche und des Betrugs entheben das Glücksspiel laut den Gegner des Referendums der normalen Wirtschaftsordnung. Sie betonen, dass daher ein Verbot illegaler Glücksspielplattformen notwendig sei, um den Artikel 106 der Schweizer Verfassung umzusetzen, der die Verwendung der Glücksspielgewinne für das Gemeinwohl festlegt.

Durch illegale Anbieter würden so nicht nur Millionen Schweizer Franken an den öffentlichen Kassen vorbeigeschleust, andererseits sei es wahrscheinlich, dass die Zahl der Glücksspielsüchtigen ansteige, da es auf den illegalen Plattformen meist keine Vorkehrungen zum Spielerschutz gibt.

Der Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Referendums wird wohl noch für mehr Aufsehen sorgen.

 
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