Der Schweizer Bunderrat will Online-Casinos legalisieren

Der Schweizer Bunderrat will nicht nur Online-Casinos und Online-Pokerturniere legalisieren, sondern auch Glücksspielgewinne von Steuern befreien. Er überarbeitete den Gesetzesentwurf leicht nach Kritik der Spielkasinos und übergab ihn am Mittwoch dem Parlament wurde.

Das neue Glücksspielgesetz tritt anstelle der Regelungen für Spielkasinos und Lotterien. Es erlaubt die Anwendung des neuen Verfassungszusatz vom 11. März 2012, der die Kompetenz der Kantone (Geschicklichkeitsspiele, Sportwetten, Lotterien) und des Bundes (Spielkasinos) regelt. Durch die Änderung der Steuergesetzgebung möchte die Regierung die Bevorzugung bestimmter Bereiche beenden. Bisher sind Gewinne aus Lotterien oder professionellen Wetten steuerpflichtig, während Gewinne im Spielkasino nicht versteuert werden müssen. Stimmen die Kantone zu, bedeutet diese neue Regelung einen jährlichen Verlust von 120 Millionen Schweizer Franken an Steuereinnahmen. Der Gesetzgeber verlässt sich darauf, dass die Spiele attraktiv genug sind, um diese Verluste auszugleichen. Sowohl Bund als auch Kantone hoffen darauf, nicht auf ihre Finanzspritzen von 30 und 90 Millionen Schweizer Franken verzichten zu müssen. Weiterhin steuerpflichtig bleiben die Einnahmen der Spielkasinos (die über eine Konzession verfügen). Sie brachten es 2014 auf 336 Millionen Schweizer Franken. Auch die Nettogewinne der Lotterien und Sportwetten, die weiter eine Lizenz erfordern, gehen vollständig zugunsten gemeinnütziger Interessen.

Spielkasinos, die ihr Angebot um eine Internet-Plattform für ihre Kunden erweitern möchten, brauchen eine Erweiterung ihrer Konzession. Illegale Online-Casinos mit Sitz im Ausland können vom Bundesrat blockiert werden. Kleinere  Pokerturniere außerhalb der Spielkasinos, bei denen es um kleinere Einsätze geht, bedürfen keiner Autorisation. Ein Massnahmenpaket soll bald zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche verabschiedet werden.

Auch Massnahmen zum Spielerschutz und gegen Spielsucht sollen auf den Weg gebracht werden. Betreiber von Spielkasinos sollen angehalten werden, ihr Angebot entsprechend zu gestalten. Im schlimmsten Fall sollen Spieler von den Plattformen verbannt werden können.

Mit ATS auf Lematin.ch