Die Schweiz streitet um neues Gesetz

Auch wenn der Schweizer Nationalrat im September das neue Glücksspielgesetz durchgewunken hat: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Eigentlich war es als Schlussstrich gedacht – Ende September akzeptierte der Nationalrat den Vorschlag der eigens eingerichteten Konferenz zum neuen Gesetzesentwurf. Er sah vor, dass ab 2018 Schweizer Casinobetreiber ihr Angebot legal auch im Web vertreiben dürfen. Und nicht nur das: Das neue Gesetz sollte das erste einheitliche Gesetz für den gesamten Glücksspielbereich darstellen und aus den Händen der Kantone in die Hände des Staates legen. Damit bestünde zum ersten Mal eine einheitliche bundesweite Regelung für den Sportwett-, Casino-, Poker- und Lotteriebetrieb.

Außerdem sah das neue Gesetz vor, das Gewinne aus Glücksspiel bis zur Höhe von einer Million Schweizer Franken zu versteuern seien. Die eingenommenen Steuern sollten uneingeschränkt öffentlichen Projekten aus dem Bereichen Sport und Kultur zugutekommen.

Doch vor allem ein letzter Punkt ruft starken Gegenwind hervor: die Sperrung ausländischer Glücksspielportale. Um die Bürger vor Spielsucht und auch den Schweizer Casinos vor der überstarken Konkurrenz zu schützen, entschied das Parlament im März, Online-Glücksspielplattformen mit Sitz im Ausland den Betrieb in der Schweiz zu verbieten. Eine Vereinigung der Schweizer Volkspartei (SVP), der Grünen, der Grünliberalen Partei und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) laufen nun dagegen Sturm und sammeln Unterschriften für einen Volksentscheid.

Der Schweizer Politiker Lukas Reimann von der SVP spricht von Zensur und warnt vor einer beunruhigenden Entwicklung. Nicht zuletzt sei das Gesetz durch den Druck der Schweizer Casinolobby entstanden. Es gehe um die Freiheit des Internets, so der Verbund von Grünen, Grünliberalen und SVP. Sie fürchten, dass sich das Vorgehen auch in anderen Branchen Anwendung finden könnte und nennen die Finanzbranche als Beispiel: Hier könnten Anbieter wie PayPal auch als Bedrohung für das Schweizer Bankenwesen angesehen werden können. Der Präsident der Jungen Grünen Luzian Franzini stellt hierzu fest: „Wer mit Onlinepoker beginnt, kann schnell zu einer Zensur in der Musik- oder Filmbranche übergehen.“

Für das Referendum müssen die Gegner bis zum 18. Januar 50.000 Unterschriften sammeln. Gelingt die Unterschriftenaktion, könnten die Schweizer schon im Juni 2018 über das Gesetz abstimmen. Mitte Oktober verkündete die Digitale Gesellschaft ihre Unterstützung für die Aktion, ebenso wie die Piratenpartei, die Internet Society Schweiz und der Chaos Computer Club.

Es wäre erstaunlich, würde dieses breite Bündnis die nötigen Unterschriften nicht zusammen bekommen. In trockenen Tüchern ist das Gesetz daher noch nicht.