Inkrafttreten des Schweizer Glücksspielvertrags

Der Schweizer Glücksspielvertrag (SGV) ist wie geplant am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, wobei alle Kantone ihren Beitritt bis zum 31. Dezember 2020 bestätigt haben. Diese Revision des bisherigen Konkordats ist die Folge der Revision von Artikel 106 der Bundesverfassung und des Inkrafttretens des neuen Bundesgesetzes über das Glücksspiel am 1. Januar 2019.

Am 1. Januar dieses Jahres löste das CJA die interkantonale Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht, Bewilligung und Gewinnausschüttung von interkantonal oder gesamtschweizerisch betriebenen Lotterien und Wetten (CILP) ab. Die interkantonale Anstalt für das Glücksspielwesen nach dem CJA ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bern. Ihre Organe sind die Fachkonferenz der mit dem Glücksspielwesen befassten Regierungsmitglieder (FKG) unter dem Vorsitz von Staatsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons Glarus Andrea Bettiga, der Ausschuss, das Glücksspielgericht und die Revisionsstelle.

Das Inkrafttreten des CJA hat aber auch Auswirkungen auf der rechtlichen Ebene mit der Ablösung der Rekurskommission durch das Glücksspielgericht, das alle anhängigen Rekursverfahren sowie alle derzeit amtierenden Mitglieder der Kommission übernimmt, die Richter des Glücksspielgerichts werden. Wie wir hier kürzlich angekündigt haben, wurde die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) durch die Interkantonale Glücksspielaufsichtsbehörde (GESPA) ersetzt.

Darüber hinaus wurden die Statuten der Société du Sport-Toto, die bisher die von den Kantonen für nationale gemeinnützige Zwecke bereitgestellten Mittel an die nationalen Sportverbände verteilte, überarbeitet. Somit obliegt es nun dem CSJA, die Mittelvergabe über die Schweizerische Stiftung zur Förderung des Sports (ESFS) zu verwalten, die die Société du Sport-Toto ablöst und deren Vorstandsmitglieder für den Zeitraum 2021 - 2024 gewählt wurden. Den Vorsitz der Stiftung hat Paolo Beltraminelli, der ehemalige Staatsrat des Kantons Tessin.

Es ist anzumerken, dass die seit dem Jahr 2006 geltende 0,5% ige Steuer auf Spielsucht vom CJA übernommen wurde.