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Die Schweizer verabschieden den Bundesbeschluss über die Regelung von Geldspiel

23/12/2012

87 Prozent aller Schweitzer stimmen mit Ja für den Bundesbeschluss über die Regelung von Geldspielen für gemeinnützige Zwecke.

Der Bundesbeschluss, der das Geldspiel für gemeinnützige Zwecke regelt, wurde von beinahe der gesamten politischen Klasse der Schweiz befürwortet und mit 87 Prozent von der Bevölkerung angenommen. Ohne Ausnahme haben ihm alle Kantone zugestimmt.

Zur Erinnerung, die Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ wurde am 10. September 2009 eingereicht, dann wieder zurück gezogen zu Gunsten eines Gegenvorschlages, der gemeinsam von Bund, Kantonen, dem Komitee der Initiative und weiteren Akteuren ausgearbeitet worden war. Dieser Gegenvorschlag wurde mit Zustimmung von Bundesrat und Parlament vergangenen 11. März zur Abstimmung vorgelegt. Er sieht vor, dass der Bund sämtliche Bereiche regelt die das Geldspiel betreffen, in welcher Form auch immer es in den Spielhallen angeboten wir, seien es Lotterien, Sportwetten oder Geschicklichkeitsspiele. Was die Spielhallen angeht, so bleibt die bewährte Aufteilung in Kraft: Um eine Spielhalle zu eröffnen und zu bewirtschaften, muss man eine Konzession vom Bund besitzen. Auf die Einnahmen der Spielhallen, die durch Geldspiele erwirtschaftet werden, erhebt der Bund auch weiterhin Steuern, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)sowie der Invalidenversicherung (IV) zugute kommen. Die Kantone ihrerseits bleiben dafür verantwortlich, Geldspiele wie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele zu genehmigen, und ihre Überwachung sicher zu stellen.

Diese Verteilung der Kompetenzen wird in die Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus garantiert der Gegenvorschlag, dass die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten vollständig zum Zwecke des allgemeinen Nutzen aufgewendet werden, sei er sportlicher, sozialer oder kultureller Natur. Anzumerken bleibt, dass die neue Verfassungsnorm den Bund und die Kantone verpflichtet, das Risiko der Abhängigkeit und anderer für Geldspiele typische Gefahren zu tragen, um die Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen. Sie legt also genau fest, wie die Sachbeauftragten den Bundesauftrag umzusetzen haben.

 
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