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Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

22/05/2014

Der Gesetzesentwurf setzt den neuen Artikel 106 BV um, der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Erführt das bestehende Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 und das bestehende Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 in einem Gesetz zusammen und schafft eine kohärente sowie zweck- und zeit-gemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz.

Der Entwurf stimmt zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein. Die Neuerungen beschränken sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: Das heutige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, wird aufgehoben. Die Spielbanken können neu um eine Erweiterung ihrer Konzession für die Online-Durchführung von Spielbankenspielen ersuchen. Um das Angebot von in der Schweiz unbewilligten Spielen wirksam eindämmen zu können, werden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten gesperrt. Neu werden unter strengen Voraussetzungen Geldspielturniere, wie etwa Pokerturniere, auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt. Im geltenden Recht müssen Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, während Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei sind. Um diese Ungleichbehandlung - auch gegenüber dem Geldspiel im Ausland - zu beseitigen, sieht der Gesetzesentwurf eine Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne vor.

Den Entwurf des Bundesgesetzes über die Geldspiele sowie den erläuternden Bericht dazu finden Sie unter folgender Internetadresse:
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2364/V_Entwurf_Geldspielgesetz.pdf

 
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