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Schweizer Ständerat verweigert Steuerbefreiung von Casinos

15/06/2016

Der Schweizer Ständerat hat die vollständige Steuerbefreiung der Casinos abgelehnt. Die Befreiung war ursprünglich im neuen Glücksspielgesetz vorgesehen gewesen. Gewinne aus Glücksspielen im Casino wären dann steuerfrei gewesen, solange sie unter der Grenze von 1 Million Schweizer Franken geblieben wären.

Der Ständerat hat am 13. Juni mit 41 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben verabschiedet, das die bestehende Rechtsprechung für Casinos und Lotterien ersetzen soll. Es soll die Anwendung der Verfassungsvorgaben erleichtern und die kantonalen sowie die eidgenössischen Kompetenzen festlegen. Das neue Gesetz sieht auch die Autorisierung von Online-Casinos vor. Glücksspielanbieter, die von nun an auch ein Online-Angebot ins Netz stellen wollen, können dies nach der Beantragung einer Zusatzkonzession tun. Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und daher begrenzten Gewinnen dürfen bald auch außerhalb der Spielbanken stattfinden. Mit dem neuen Gesetz soll es dann auch möglich sein, illegale ausländische Websites zu blockieren, um einen besseren Spielerschutz zu gewährleisten.

Ziel des Nationalrates war es, im Zuge der Gesetzesnovelle die Gelegenheit zu nutzen, um Lotteriegewinne und professionelle Sportwettengewinne in der gleichen Weise von der Steuer zu befreien, wie es derzeit bei Casinospielen gehandhabt wird. Diese Erweiterung hätte jedoch ein Defizit von 120 Millionen Franken pro Jahr in den öffentlichen Kassen bedeutet. Der Ständerat hat jetzt anders entschieden und mit 29 zu 13 Stimmen vorgeschlagen, Gewinne aus Glücksspielen von mehr als 1 Million Schweizer Franken mit einer Steuer zu belegen. Mit 28 Stimmen und 11 Gegenstimmen beschloss der Ständerat außerdem, dass bei Spielbanken mit Konzession Typ B und einem jährlichen Bruttoumsatz von weniger als fünf Millionen Franken der Steuersatz um maximal drei Viertel anstelle von nur einem Drittel gesenkt werden solle. Darüber hinaus sollte diesen Casinos ermöglicht werden, auf Personal von anderen Schweizer Casinos zurückzugreifen, um Videoüberwachung zu gewährleisten.

Bevor das neue Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, hat der Nationalrat eine Verordnungsrevision entwickelt, die am 1. März 2017 in Kraft treten soll. Mit zwei zu eins Stimmen wurde zudem beschlossen, dass Wettspiele mit Gewinnaussicht, die in den Medien veranstaltet werden, außerdem unter das neue Gesetz fallen sollen. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, diese Spiele von der neuen Gesetzesregelung auszuschließen, wenn man an dem Wettspiel zu den gleichen Bedingungen wie bei einem Geldeinsatz auch kostenlos teilnehmen kann.

Des Weiteren sind verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Spielsucht geplant.  Der Ständerat widersprach der Einführung einer Gebühr zum Kampf gegen Spielsucht sowie dem Vorschlag, ein System zur Beschränkung des Zugangs zu Spielautomaten für Minderjährige zu entwickeln. Außerdem ist er gegen die Schaffung einer Bundeskommission für glücksspielbezogene Themen. Schließlich stimmten die Räte mit 36 Stimmen zu sechs dafür, dass Personen, die Glücksspiel ohne Berechtigung organisieren, jedoch ohne zu wissen, dass sie eine Konzession dafür brauchen, nicht bestraft werden sollen. Das Dossier wurde an den Nationalrat weitergeleitet.

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