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Referendum über Online-Glücksspiele: 72,9 Prozent stimmten für das Gesetz

11/06/2018

In der Schweiz wird es das neue Geldspielgesetz geben. Vergangenen Sonntag, also am 10.06.2018, fand ein Referendum statt, dem ein großer Teil der Schweizer Bevölkerung zugestimmt hat. Im Vorfeld gab es Diskussionen über verschiedene Aspekte der neuen Rechtslage, von vielen Parteien wurden Bedenken eingeräumt. Vor allem die Jungparteien waren gegen die geplante Gesetzesänderung. 

Was ändert sich in der Schweiz nach der neuen Rechtslage?

Oberstes Ziel der Gesetzesneuerungen ist es, den illegalen Schwarzmarkt einzudämmen. Viele Wettbüros für Sportwetten dienen der Geldwäsche für kriminelle Organisationen. Einen großen Betrug wittern Politiker auch in Online-Geldspielen und ausländische Unternehmer können diese nun nicht mehr in der Schweiz anbieten. Die niedergelassenen, staatlichen Casinos besitzen hier nun eine Monopolstellung. Glücksspiel ist immer riskant, aber der Schweizer Casino Verband gewährleistet, dass in den Schweizer Spielbanken kein von vorn herein geplanter und rechtswidriger Betrug vonstattengeht. Dies gilt ebenso für Online-Angebote. Kritiker befürchten, dass sich derartige Netzsperren auch auf andere Branchen, wie etwa die Musikindustrie, ausweiten könnten. 

Schweiz erhält eines der strengsten Glücksspiel-Gesetze in ganz Europa

Ausländische Betreiber von Online-Casinos werden weitestgehend ausgeschlossen. Reale Spielcasinos und Online-Casinos dürfen nunmehr ausschließlich von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz betrieben werden. Neu ist, dass Schweizer Unternehmen nach dem Referendum jetzt auch selbst Wetten im Internet bereitstellen dürfen, was vorher in dieser Form nicht möglich war. Es gelten alle landesinternen Gesetze, vor allem zum Schutz von Spielsüchtigen. Steuereinnahmen aus Glücksspielen fließen in Hilfsprogramme zur Vermeidung von Spielsucht, außerdem werden Sport- und Kulturprogramme durch diese Einnahmen gefördert. Laut Experten geben Glücksspieler aus der Schweiz jährlich etwa 216 Millionen Euro für Internet-Glücksspiele aus, für die keine Steuern erhoben werden. Etwa 75.000 Schweizer sind spielsüchtig, 

Vollgeld-Initiative gescheitert

Gleichzeitig stimmte die Schweizer Bevölkerung über ein neues Geldsystem ab. Im positiven Fall wäre die Schweizer Notenbank zur alleinigen Quelle für neues Geld geworden. Rund drei Viertel der Teilnehmer des Referendums lehnten dieses sogenannte Vollgeld am Sonntag ab. Banken können in der Schweiz nach wie vor eigenes Geld erzeugen, zum Beispiel über Kredite. Der Schweizer Bankenverband begrüßt den Ausgang des Referendums. Nach Einführung des Vollgeldes wäre die Schweizer Notenbank (SNB) allein für elektronisches Geld verantwortlich gewesen, nach Meinung der Initiatoren des Volksentscheids sei dieses kein echtes Geld. Banken hätten Geld lediglich noch verleihen können. 

 
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